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| BVerwG, 03.07.1987 - 8 B 67.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entstehung der Beitragspflicht für im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegende Grundstücke - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Revisionsbegründung - Belastung mit Erschließungskosten
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 25.11.1985 - 6 K 1657/83
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1987 - 14 S 1009/86
- BVerwG, 03.07.1987 - 8 B 67.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74
Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 8 B 67.87
Voraussetzung dafür, daß ein Grundstück im beplanten Gebiet gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BBauG einer Erschließungsbeitragspflicht unterliegt, ist vielmehr - und insoweit besteht kein Unterschied zu einem Grundstück im unbeplanten Innenbereich -, daß für eine beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BBauG, die das Grundstück im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschließt, eine sachliche Beitragspflicht im Sinne des § 133 Abs. 2 BBauG entstanden ist und bezogen auf das in Rede stehende Grundstück die Anforderungen erfüllt sind, die § 133 Abs. 1 BBauG stellt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa Urteil vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 ). - BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78
Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 8 B 67.87
Denn insoweit genügt die Beschwerdebegründung nicht dem Bezeichnungsgebot des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wonach bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels in der Beschwerdeschrift u.a. dargelegt werden muß, inwiefern das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht oder zumindest beruhen kann (vgl. u.a. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 42 ).